Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen

Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Hartz 4“) ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 16.06.2016 (Aktenzeichen S 8 AS 114/15) entschieden.

Der in Mainz wohnhafte Kläger hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei. Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten. Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter. Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen.

Seine Klage auf Bewilligung von Leistungen für die Zeit vor Verzicht auf die Verwertbarkeit der Versicherung hat das Sozialgericht abgewiesen. Der Rückkaufwert der Versicherung liege über den Vermögensfreibeträgen. Die Verwertung der Versicherung sei nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wie sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen ergebe. Eine Verwertung der Versicherung bedeute im Fall des Klägers auch keine besondere Härte, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften. Die Zweckbestimmung der Eltern habe den Kläger als Versicherungsnehmer nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen.

Pressemitteilung 11/2016 des Sozialgerichts Mainz

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Herausgeber: Sozialgericht Mainz

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Solar, so la-la? Solarthermische Anlagen: Vertrauen ist gut, Solarwärme-Check ist besser

(VZ-RLP / 16.06.2016) Solarthermische Anlagen gewinnen Wärme aus Sonnenlicht – ohne Brennstoff und ohne Emissionen. Die Aussicht auf niedrige Heizkosten und eine großzügige öffentliche Förderung macht die Technik auch für Privathauthalte attraktiv. Allerdings können Laien kaum beurteilen, ob die installierte Anlage auch die versprochene Einsparung bringt. Dabei hilft ab sofort der „Solarwärme-Check, “ der Energieberatung der Verbraucherzentrale.

Eine solarthermische Anlage liefert Wärme ohne teuren Brennstoff und schädliche Emissionen – eigentlich eine Win-Win-Situation für Verbraucher und Klima. Leider geht die Rechnung in der Praxis jedoch oft nicht auf, wie Hans Weinreuter, Experte bei der Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, erklärt: „Im Echtbetrieb sparen die Anlagen oft viel weniger ein als erhofft. Die Heizkosten sinken dann natürlich ebenfalls weniger stark, und es dauert länger, bis die Investition sich rechnet. In extremen Fällen benötigt das Gesamtsystem sogar mehr Brennstoff, als es ohne solarthermische Anlage der Fall wäre.“

Der Besitzer der Anlage merkt davon im Zweifelsfall erst einmal nichts – eher wird der hohe Verbrauch mit der Witterung oder den eigenen Heizgewohnheiten erklärt. Auch der erwünschte Effekt für den Klimaschutz bleibt dann auf der Strecke, und damit letztlich die Grundlage für die großzügige öffentliche Förderung solarthermischer Anlagen.

Dabei ist Abhilfe möglich und muss nicht einmal besonders kostenintensiv sein, sagt Weinreuter: „Oft stimmt die Kommunikation zwischen Solaranlage und Heizkessel nicht. Dann heizt vielleicht der Kessel den Speicher genau dann mit teurem Heizöl auf, wenn gerade genug Wärme aus der Solaranlage verfügbar wäre. Oder die Leitungsdämmung im Außenbereich ist nicht witterungs- und UV-beständig. Beides kann man meistens einfach beheben.“

Bevor die Anlage jedoch auf Vordermann gebracht werden kann, muss erst einmal geklärt werden, wie leistungsfähig sie in der Praxis ist. Das können Besitzer solarthermischer Anlagen mit dem „Solarwärme-Check“ der Energieberatung der Verbraucherzentrale herausfinden. Ein unabhängiger Energieberater überprüft bei einem Vor-Ort-Termin zentrale Komponenten der Anlage und schließt Messgeräte für die Aufzeichnung wichtiger Systemtemperaturen an. Diese Messdaten werden bei einem zweiten Termin nach einigen Tagen – davon mindestens einem Sonnentag – ausgelesen. Der Energieberater führt alle Daten zusammen, interpretiert die Messergebnisse und analysiert, wie die Effizienz der Anlage verbessert werden kann. Einen Bericht mit der Gesamteinschätzung der Anlage und den Empfehlungen erhält der Auftraggeber wenig später per Post.

Der Solarwärme-Check ist ein Angebot für alle privaten Verbraucher, die eine solarthermische Anlage zur Warmwasserbereitung und/oder Heizungsunterstützung besitzen. Termine für den Solarwärme-Check können ab sofort unter der kostenlosen Nummer 0800 – 809 802 400 gebucht werden. Die Kostenbeteiligung beträgt 40 Euro, für einkommensschwache Haushalte mit entsprechendem Nachweis ist der Solarwärme-Check kostenlos. Der Solarwärme-Check wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mehr Informationen unter www.verbraucherzentrale-energieberatung.de.

Basiswissen für Wohnungseigentümer Rechte, Pflichten und Konfliktlösung

Lexikon Eigentumswohnung
Lexikon Eigentumswohnung

(VZ-RLP / 17.06.2016) Wer eine Eigentumswohnung kauft, unterschreibt mit dem Vertrag zugleich die Spielregeln der Hausgemeinschaft. Die Rahmenbedingungen für das Miteinander der Parteien sind genau geregelt in der Teilungserklärung, der Gemeinschafts- und der Hausordnung. Trotzdem kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen über Alltagsfragen oder anstehende Investitionen. Wer seine Rechte nicht kennt, gerät dann schnell ins Hintertreffen. Durchblick bei allen Fragen rund um Rechte und Pflichten von Wohnungsbesitzern verschafft das „Lexikon Eigentumswohnung – Praxiswissen von A bis Z“ der Verbraucherzentralen. Der Ratgeber, der jetzt in komplett überarbeiteter und aktualisierter Auflage vorliegt, erklärt auf 368 Seiten die wichtigsten Fakten zu mehr als 70 Stichworten.
Ausführlich und anschaulich erfahren Leser, was bei Themen wie Hausverwaltung, Instandhaltung, Abrechnung, Gartennutzung oder Tierhaltung zu beachten ist. Zudem beschreibt das Buch typische Streitfälle in einer Eigentümergemeinschaft, etwa über die Balkon-
oder Treppenhausnutzung oder bauliche Veränderungen, und gibt Tipps, wie Konflikte vermieden und Interessen gewahrt werden. Der Aufbau als Lexikon macht das Buch zum praktischen Nachschlagewerk.

Der Ratgeber kostet 16,90 Euro und ist in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erhältlich. Für zuzüglich 2,50 Euro für Porto und Versand wird er auch nach Hause geliefert. Als E-Book steht das „Lexikon Eigentumswohnung“ für 13,49 Euro zum Download bereit unter www.vz-ratgeber.de.

Bestellmöglichkeiten:
Online-Shop: www.vz-ratgeber.de, Telefon: 02 11/38 09-555,
E-Mail: ratgeber@verbraucherzentrale.nrw, Fax: 02 11/38 09-235,
Post: Versandservice der Verbraucherzentralen, Himmelgeister Straße 70, 40225 Düsseldorf.

Nach dem Starkregen – Tipps der Verbraucherzentrale für die Schadensregulierung

(VZ-RLP / 30.05.2016) Der Starkregen der letzten Stunden hat zu etlichen erheblichen Schäden geführt. Im Fall eines Schadens sind Versicherte auf schnelle Hilfe durch ihre Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung angewiesen. Voraussetzung ist, dass die Verträge auch eine so genannte Elementarschadensklausel enthalten, darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Die Hausratversicherung kommt beispielsweise dafür auf, wenn Wasser aus der Kanalisation aus tief liegenden Bädern oder Toiletten austritt und Möbel oder sonstige Einrichtungsgegenstände beschädigt. Die Wohngebäudeversicherung übernimmt Schäden am Haus selbst wie etwa durchfeuchtete oder durch eingetretenes Wasser völlig verdreckte Wände. Eine solche Elementarschadensklausel ist leider noch nicht sehr verbreitet. Sie sollte aber in jeder Hausrat- und Wohngebäudeversicherung vereinbart werden.

Damit im Schadensfall die Abwicklung möglichst problemlos durchge­führt werden kann, gibt die Versicherungsberatung der Verbraucher­zentrale sieben Tipps für Betroffene:

Unmittelbar nach dem Schadensfall ist es wichtig, eine vollständige Liste aller zerstörten oder beschädigten Gegenstände zu erstellen. Falls vorhanden, Einkaufsbelege beifügen. Andernfalls gilt es, den Zeitpunkt der Anschaffung und den ungefähren Neupreis aus dem Gedächtnis aufzuschreiben.
Beschädigte Dinge sollten – soweit es geht – zum Schadens­nachweis aufbewahrt werden.
Ist dies nicht möglich, beispielsweise weil eine sofortige Re­paratur notwendig ist, ist es unabdingbar, die beschädigten Teile vor der Reparatur zu fotografieren oder – besser noch – zu filmen. Dies ist ganz besonders wichtig, wenn keine Belege mehr vorhanden sind und die Gegenstände etwa in von der Kommune aufgestellte Container geworfen werden.
Ist ein Gebäude beschädigt, sollten nicht nur detaillierte Foto- oder Filmaufnahmen gemacht, sondern auch gegenseitig beispielsweise mit den Nachbarn Protokolle darüber angefertigt werden. Dies gilt insbesondere vor der Durchführung von Notreparaturen.
Alle Unterlagen, die an die Versicherung gesendet werden, sollten vorher kopiert werden.
Der Kontakt zur Versicherung muss möglichst schriftlich erfolgen. Ein Fax genügt. Der Sendebericht ist unbedingt aufzubewahren. Müssen die Verhandlungen ausnahmsweise doch telefonisch erfolgen, gilt es, am besten vor Zeugen zu telefonieren. Bei telefonischen Leistungszusagen, unbedingt den Namen des Sachbearbeiters, seine Durchwahl sowie Tag und Zeitpunkt des Anrufs notieren.
Betroffene sollten sich mit der Schadensregulierung nicht vertrösten lassen. Wer alle Unterlagen vorgelegt hat, kann spätestens einen Monat nach Schadensanzeige eine Abschlagszahlung verlangen (§ 11 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz). Übrigens: Die Hausrat- und Wohngebäudeversicherung über­nehmen bei beschädigten Gegenständen die Reparaturkosten. Sollte der vorherige Zustand nicht vollständig wieder hergestellt werden können, gibt es außerdem noch einen Anspruch auf Ausgleich der verbliebenen Wertminderung.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/unwetter.

Geschädigte erreichen die Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale montags von 9 bis 12 Uhr und mittwochs von 13 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 06131 / 2848 – 868. Die kostenfreie Beratung ist möglich durch eine Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium.

Wer Fragen zur Hausrat- und Wohngebäudeversicherung hat oder prüfen will, ob er ausreichend versichert ist, kann sich auch schriftlich an die Versicherungsberatung der Verbraucherzentrale wenden. Sie kann bei Problemen in Schadensfällen die Verhandlungen mit den Versicherern übernehmen. Eine erste Kontaktaufnahme dazu kann per E-Mail unter versicherung@vz-rlp.de erfolgen. Versicherte können sich aber auch schriftlich mit einer kurzen Schilderung des Falls an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Postfach 4107, 55031 Mainz wenden.

VZ-RLP

Gefälligkeit: Wenn der Nachbar die Wohnung hütet

Tipp der Verbraucherzentrale

(VZ-RLP / 28.04.2016) Mal wieder länger in den Urlaub oder übers verlängerte Wochenende zur fernen Verwandtschaft? Dann schauen oft Nachbarn oder Freunde in der Wohnung oder dem Haus nach dem Rechten. Sie kümmern sich um die Pflanzen, stellen den Müll raus oder füttern die Fische. Doch was ist, wenn beim Aufpassen versehentlich etwas beschädigt wird oder gar zu Bruch geht? Dann stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Versicherungsrechtlich kann es kompliziert werden, informiert die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
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