Gefälligkeit: Wenn der Nachbar die Wohnung hütet

Tipp der Verbraucherzentrale

(VZ-RLP / 28.04.2016) Mal wieder länger in den Urlaub oder übers verlängerte Wochenende zur fernen Verwandtschaft? Dann schauen oft Nachbarn oder Freunde in der Wohnung oder dem Haus nach dem Rechten. Sie kümmern sich um die Pflanzen, stellen den Müll raus oder füttern die Fische. Doch was ist, wenn beim Aufpassen versehentlich etwas beschädigt wird oder gar zu Bruch geht? Dann stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Versicherungsrechtlich kann es kompliziert werden, informiert die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

„Nach einem kürzlich gefällten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (9 U 26/15) ist der Hilfsbereite bei eventuellen Schäden unbegrenzt haftbar“, darauf weist Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, hin. Diese Sichtweise ist bei den Haftpflichtversicherern aber nicht unumstritten. Sie lehnen mitunter den Ersatz des Schadens ab und lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das zuvor harmonische Nachbarschaftsverhältnis hat dann ggf. mit einem Schlag einen dicken Riss und ist vielleicht überhaupt nicht mehr zu kitten.

Tipp der Verbraucherzentrale:

Reisender und Nachbar sollten sich bereits im Vorhinein mit einer schriftlichen Vereinbarung über eine nachbarschaftliche Gefälligkeit absichern. So wird eine Haftung des Aufpassers bei eventuellen Schäden ausgeschlossen und das gute nachbarschaftliche Verhältnis abgesichert. Eine Vorlage für eine Vereinbarung bietet die Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/Gefaelligkeitsvereinbarung. Sie kann auch in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale abgeholt werden.

VZ-RLP

Auch 2016 kostet Telefonieren am Strand noch Geld

Verbraucherzentrale gibt Tipps zu Roaming

(VZ-RLP / 26.04.2016) Zum 30. April ändern sich erneut die Preise für das Telefonieren innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Im Sommer 2017 sollen diese sog. Roaming-Gebühren komplett fallen. Bis dahin zahlen Kunden bei Reisen in der EU fürs Surfen, Simsen und Telefonieren nach Deutschland den Inlandspreis plus einen Roaming-Aufschlag, erklärt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Höhe dieses Aufschlages ist gedeckelt. Insgesamt soll das Roaming dadurch billiger werden. Keinesfalls wird es teurer als zurzeit. Denn der Inlandspreis und der Aufschlag dürfen zusammen nicht mehr kosten als die bisher geltenden Obergrenzen für Roaming.

Für Kunden mit Flatrate-Tarifen, Minutenpaketen oder Inklusivvolumen für Telefonie, SMS oder Surfen gelten besondere Regelungen. Einige Telekommunikationsunternehmen reformieren derzeit ihre Tarife und verlangen bei bestimmten Tarifen, Neukunden oder Vertragsverlängerungen schon in diesem Jahr für das Gebiet der EU keine Roamingzuschläge mehr. „Diesen kundenfreundlichen Service gibt es aber nicht unbedingt umsonst“, informiert Martina Totz von der Verbraucherzentrale. „Je nach Anbieter bezahlen die Kunden den Wegfall des EU-Zuschlags unter Umständen mit höheren monatlichen Basispreisen.“ Außerdem machen es die neuen, uneinheitlichen und dadurch unübersichtlichen Regelungen der einzelnen Anbieter den Kunden schwer, die tatsächlich geltenden Konditionen festzustellen, kritisiert die Verbraucherzentrale. Sie rät daher, sich vor Reiseantritt bei seinem Mobilfunkanbieter über die Preise zu informieren. Die Anbieter können auch weiterhin eigene „Reise“-Pakete mit speziellen Auslandsoptionen anbieten. Ein Wechsel zwischen dem regulierten EU-Roamingtarif und dem „Reisetarif“ des Anbieters sollte jederzeit kostenlos möglich sein.

Für Telefonieren und Surfen im Nicht-EU-Ausland sowie auf Kreuzfahrtschiffen, Fähren und in Flugzeugen sind gesonderte Preise gültig. Der weltweit geltende „Kostenairbag für Datenverbindungen“, der vor ausufernden Roaming-Kosten schützen soll, gilt auch weiterhin. Wenn Verbindungskosten in Höhe von 59,50 Euro entstanden sind, soll – sofern technisch möglich – die mobile Datennutzung automatisch getrennt werden.

Beratung zur Tarifwahl bietet die Verbraucherzentrale nach Terminvereinbarung in ihren Beratungsstellen. Anmeldung ist unter (06131) 28 48 0 oder per Mail an telekommunikation@vz-rlp.de möglich.

Roamingpreise ab 30.04.2016
Roamingpreise ab 30.04.2016

*Die Abrechnung der Entgelte für eingehende und abgehende Roaminganrufe erfolgt sekundengenau. Die Roaminganbieter dürfen keinen Aufschlag auf eingehende SMS und Voice- Mail Roaming-Nachrichten erheben. Das Abhören der Mailbox beispielsweise kann aber berechnet werden. MMS können per Einheit abgerechnet werden. Dann darf das Endkundenentgelt fürs Senden und Empfangen max. 0,20 € betragen.

VZ-RLP

Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.

In dem konkreten Fall wurde der Antragsteller bei einer Fahrt mit dem Motorrad durch die Polizei kontrolliert, wegen des Verdachts auf Drogenkonsum wurde eine Blutprobe veranlasst. Im toxikologischen Gutachten der Universitätsklinik Mainz wurde eine Konzentration von 0,018 mg/L Amphetamin im Blut festgestellt. Der Gutachter führte hierzu aus, eine gewisse Restwirkung der Droge sei nicht auszuschließen. Es sei aber zu berücksichtigen, dass es gerade in der Abklingphase einer akuten Psychostimulantienwirkung zu schweren psychophysischen Erschöpfungszuständen kommen könne, wodurch die persönliche Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei.

Die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landkreises entzog daraufhin die Fahrerlaubnis mit der Begründung, der Antragsteller sei wegen des Konsums der Droge Amphetamin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Dagegen erhob dieser Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz: Er habe sich auf einem Festival am Samstag nach erheblichem Alkoholkonsum verleiten lassen, an einer „Linie“ Amphetamin kurz zu ziehen. Weil die Droge nach seinen Informationen innerhalb von maximal 3 Tagen abgebaut sei, sei er absichtlich bis Donnerstag nicht gefahren.

Sein Antrag wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. In dem Beschluss wird erneut – wir schon in früheren Entscheidungen des Gerichts und anderer Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung der Verwaltungsbehörde bestätigt, dass gemäß der Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung bereits die einmalige Einnahme der sog. „harten Droge“ Amphetamin die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr begründet, auch wenn der Betreffende gar nicht unter dem Einfluss der Droge gefahren ist. Das folge aus der gesteigerten Gefährlichkeit der Droge, wie sie im toxikologischen Gutachten beschrieben werde. Es komme deshalb nicht darauf an, welche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers für den Zeitpunkt seiner Teilnahme am Straßenverkehr nachgewiesen worden sei.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20. April 2016- 1 L 269/16.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt
angefordert werden.

27.04.2016 | Herausgeber: Verwaltungsgericht Neustadt

Pressemitteilung Nr. 19/16

Es ist fünf vor zwölf…

…für einen Widerruf von zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 abgeschlossenen Kredit­verträgen!  Dann erlischt das Widerrufs­recht – konkret am Dienstag, 21. Juni 2016. Das ist dann die allerletzte Möglichkeit! Denn an diesem Tag muss die Widerrufs­erklärung für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Kredit­verträge mit u. U. fehler­hafter Belehrung dem Kreditinstitut zugestellt sein!
Am Mitt­woch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr ist der Zug abgefahren.
Deshalb mein dringender Rat: Prüfen Sie bzw. lassen Sie ihre Kreditverträge von juristisch kompetenter Stelle prüfen!  Die Stiftung Warentest informiert in einem „Special Immobilienkredite“ umfassend zu dieser Thematik.

Hier der Direktlink: „Special Immobilienkredite“ der Stiftung Warentest.

Lebensversicherung ja oder nein? Kündigen oder halten?
Was ist in der momentanen Situation am besten?!

Viele Bundesbürger fragen sich zur Zeit: „Lohnt sich diese Form der Geldanlage bzw. Altersvorsorge eigentlich noch für mich oder als Absicherung für die Familie?“

Lebensversicherung. Die Deutschen sorgten in der Vergangenheit bevorzugt mit einer Lebensversicherung für das Alter vor. Die Lebensversicherung galt immer als sichere Wertanlage und gute Vorsorgemöglichkeit für das Renten- bzw. Pensionsalter und stellte parallel dazu auch eine finanzielle Absicherung für Angehörige im Todesfall des Versicherten dar.

Ich, Dirk Steinborn, Versicherungsfachmann (BWV) und gelernter Bankkaufmann, aus Katzenelnbogen sehe die aktuelle Entwicklung wie folgt:

In der Presse häufen sich inzwischen die Aussagen, dass Lebensversicherungen „unrentabel“ und „nutzlos“ geworden seien, teilweise werden aber auch schon deutlich drastischere Worte wie beispielsweise „Existenzkrise“ gefunden. Jedoch sehen nicht nur Journalisten ein großes Problem in der Entwicklung der Lebensversicherung, sondern auch der oberste Versicherungsaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Bafin“), Felix Huffeld.

Es drängt sich die Frage auf, was sich an den Umständen für das Wertanlagemodell „Lebensversicherung“ verändert hat. Schließlich haben die Versicherer große Probleme, attraktive Gewinnüberschüsse zu erwirtschaften und werfen damit fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise einige Fragen auf. Was ist Ihre Lebensversicherung noch wert und stellt sie immer noch eine Sicherheit im Alter dar? Sollten Sie Ihren Vertrag mit dem Versicherer kündigen oder beibehalten? Und lohnt sich ein Neuabschluss wirklich nicht mehr?

Generell muss man sich zu Beginn fragen, woraus sich die Verzinsung der eingezahlten Summe zusammensetzt und welche Teile des Kapitals der Versicherer behält.

Die Versicherer ziehen zu Beginn der Laufzeit der Lebensversicherung verschiedene Kosten von den Einlagen des Kunden ab, dazu zählen unter anderem die Abschluss-, Risiko-, und Verwaltungskosten, die sich in der Summe zwischen 15 und 20 Prozent bewegen.

Für die eingezahlte Summe erhält man einen Garantiezins, der im Abschlussvertrag festgelegt wird. Dieser orientiert sich hauptsächlich an den festen Anlagemöglichkeiten der Versicherungsunternehmen, denn ein Teil des privaten Kapitals wird mittel- beziehungsweise langfristig angelegt, um den Garantiezins zu decken und eine sichere Rücklage zu bilden. Die Zinssätze dieser Anlagemöglichkeiten orientieren sich zum Großteil am Leitzins, den die EZB für den Euro ausgibt.

Der restliche Teil des vom Kunden zur Verfügung gestellten Kapitals wird am Kapitalmarkt eingesetzt. Hier wird versucht, einen Überschuss zu erwirtschaften, an dem der Kunde zumindest zu 90 Prozent beteiligt werden muss. Beim sogenannten Risikoschutz ist es ebenfalls möglich, Überschüsse zu erwirtschaften, hier erhält der Kunde allerdings nur noch mindestens 75 Prozent. Für den Fall eines Kostenüberschusses kann der Anleger mit mindesten 50 Prozent rechnen und Gleiches gilt für eine Überschussbeteiligung der stillen Reserven am Vertragsende. Diese Überschussregelung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Überschüsse, außer der Beteiligung an stillen Reserven, werden jährlich dem Guthaben des Anlegers gutgeschrieben und sind ihm so garantiert.

Wenn man sich nun die oben genannten Fragen beantworten möchte, gibt es meiner Meinung nach drei Zeiträume, in welchen man Lebensversicherungen abgeschlossen hat beziehungsweise eventuell abschließen möchte, die man individuell betrachten muss.

Zum einen alle Lebensversicherungen, die bis Ende 2004 abgeschlossen worden sind. Das Garantiezinsniveau lag bis Ende 2004 bei mindestens 2,75 Prozent. So ist Ihr Garantiezins noch auf einem sehr guten Niveau und die Erträge hieraus bekommen Sie am Ende sicher ausbezahlt und das in den meisten Fällen steuerfrei. Lediglich dürften sich, je nach individuellem Vertrag, die Überschüsse für die letzten Jahre stark in Grenzen halten. Die Finanzkrise hat sich natürlich auf die Kapitalmärkte negativ ausgewirkt und die Renditen für festverzinsliche Wertpapiere, mit welchen die Versicherungen den größten Teil Ihrer Einlagen für sich arbeiten lassen, bringen nur noch niedrige Erträge. Im Klartext: Sie sollten mit geringen Schlussüberschüssen rechnen.

Die Situation wird sich im Laufe der nächsten Jahre meines Erachtens langsam erholen und in Zukunft dürften die Überschüsse wieder höher ausfallen. Fraglich ist nur, wann und ob Sie im Einzelfall hiervon noch profitieren können.

Fazit: Behalten Sie ihre Versicherung, denn die Lebensversicherer stehen nicht vor dem Gesamtzusammenbruch, wie die Garantieverzinsung eventuell vermuten lässt. Außerdem – die Garantieverzinsung ist sicher auf Ihrem Guthabenkonto.

Abschlüsse ab 2005 sind allerdings nicht mehr so eindeutig zu beurteilen. Die Problematik hier liegt im Detail. Die Garantiezinsen liegen oft weit unter der 3-Prozentmarke und sind daher sowieso schon überschaubar verzinst. Außerdem unterliegen Sie anderen steuerlichen Behandlungen. Und man muss wegen der bisher kurzen Laufzeiten mit einer größeren Schädigung rechnen, wenn man vorzeitig kündigt. Faktoren hierbei sind unter anderem die Vermittlerprovision, die durchaus jenseits der 4 Prozent liegt, als auch die 1-10 Prozent Verwaltungskosten, je nach Versicherer.

Hier gilt es abzuwägen. Oft lohnt sich ein frühzeitiger Austritt aus dem Vertrag nicht, allerdings ist dies individuell zu beurteilen. Hat man beispielsweise eine sehr teure Police zu bezahlen und zudem noch bei einem schlecht wirtschaftenden Unternehmen, kann es sich durchaus lohnen, den Vertrag zu kündigen. Am besten lässt sich die Situation in Kooperation mit einem Fachmann beurteilen.

Von Neuabschlüssen von Kapitallebensversicherungen rate ich ab. Das begründet sich vor allem aus der momentanen niedrigen Garantieverzinsung, die sie ausgezahlt bekommen. Außerdem sind die heute abgeschlossenen Verträge nicht mehr steuerfrei zum Ende der Laufzeit auszahlbar. Für den Fall, dass die EZB die Leitzinsen wieder drastisch erhöht, könnten sich theoretisch Versicherungen dieser Art wieder lohnen, da dann auch das Garantiezinsniveau wieder steigt. Allerdings ist nach Aussage von Mario Draghi, Präsident der EZB, in naher Zukunft nicht mit einer Kehrtwende der Finanzpolitik der EZB zu rechnen.

Und darüber hinaus gehören heute die Themen Hinterbliebenenschutz und Altersvorsorge mit verschiedenen Konzepten hinterlegt. Die Zeiten, diese in einem Vertrag zu verbinden, sind meines Erachtens vorbei!

Sehen Sie sich lieber nach Alternativen, z.B. im „Riester-Bereich“, für Ihre Altersvorsorge um und sorgen mittels Risikoversicherungen für Ihre Familie im Hinterbliebenenschutz vor.